Datenschutz

Datenschutzerklärung

1. Präambel

Auf unserer Webseite werden unmittelbar grundsätzlich keinerlei personenbezogene Daten der Besucher verarbeitet, solange Sie nicht selber Daten eingeben: Weder haben wir ein Interesse daran, noch würden wir irgendeinen Nutzen daraus ziehen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass Sie sich bei uns so sicher wie möglich fühlen. Sie müssen aus unserer Sicht aber zwingend als mündiger Nutzer des Internets auch eigene Sicherungsvorkehrungen treffen, nicht zuletzt, da Angriffe und Gefahren heute im Internet ganz normaler Alltag sind.

2. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche Stelle ist:

Anwaltskanzlei Auzinger
Max-Planck-Str. 29
52249 Eschweiler
Tel: 02403/8795850
Fax: 02403/8795861
E-Mail-Adresse: kontakt@anwaltskanzlei-auzinger.de

Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter

datenschutzbeauftragter@anwaltskanzlei-auzinger.de

oder unter der Postanschrift

Horst Auzinger
Friedrich-Ebert-Allee 50
52066 Aachen

2.1 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware.

Im Rahmen unseres Webseitenangebots werden auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (hier insbesondere das Interesse an der Optimierung und dem wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) inhaltliche Angebote von Dritten eingesetzt, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Landkarten oder Schriftarten einzubinden. Damit dies möglich ist, ist es zwingend, dass diese Dritten die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers unserer Webseite übermittelt bekommen. Ohne Übermittlung der IP-Adresse ist ein Zurverfügungstellung von Inhalten für den jeweiligen Nutzer nicht möglich, somit handelt es sich um ein erforderliches Datum.

So setzen wir als Inhalte von Dritten ein:

• Google Fonts:
Wir binden die Schriftarten („Google Fonts“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung:https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

• Google Maps:

In unserem Angebote werden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” (Anbieter: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) via iFrame eingebunden. Zu den bei der Anzeige verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer unserer Webseite gehören, die jedoch nicht ohne Einwilligung (grundsätzlich im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte konfiguriert oder über den Browser angefragt), erhoben werden. Diese Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung von Google LLC: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

2.2 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Angebote in sozialen Netzwerken

Wir halten Angebote innerhalb von ausgewählten sozialen Netzwerken und Plattformen bereit, u.a. um mit den dort aktiven Nutzern kommunizieren zu können. Bei der Nutzung der jeweiligen Netzwerke und Plattformen wie Twitter und Facebook gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien. Daten der Nutzer verarbeiten wir im Rahmen dieser Plattformen dann, falls diese mit uns mittels solcher sozialer Netzwerke und Plattformen kommunizieren, hierbei werden die jeweils von den Nutzern selbstständig eingegebenen oder durch die Nutzung erzeugten Daten verarbeitet.

2.3 Sonstige Datenerhebung und -nutzung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Mandanten oder anderen Auftraggebern (z.B. IT-Dienstleistern oder sonstigen Dienstleistern, die wir zur Erfüllung unserer Aufgaben heranziehen) erhalten.

Zum einen verarbeiten wir – wenn und soweit das für die Erbringung unserer anwaltlichen Leistungen erforderlich ist – personenbezogene Daten, die wir von Dritten zulässigerweise (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben.

Hierzu gehören zum Beispiel:

– (Haftplicht-)Versicherungen, auch Rechtsschutzversicherungen

– Gerichte einschließlich der Geschäftsstellen und sonstiger Verwaltung

Des weiteren verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet; Registrare (z.B. DPMA)) zulässigerweise beziehen und verarbeiten dürfen bzw. die uns im Rahmen der Durchführung unseres Anwaltsauftrags von Dritten (z.B. Anspruchsgegnern, Behörden, Versicherern, Krankenhäuern, Rechtanwälten) im Rahmen des anwaltlichen Schriftverkehrs übermittelt werden.

Personenbezogene Daten bei der Stammdatenführung, im Zuge der Beauftragung und deren Abwicklung können sein:

Name, Adresse, weitere Kontaktdaten (wie Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum / -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Wohnstatus (Miete/Eigentum), Sozialversicherungsdaten, Gesundheitsdaten (einschließlich sozialrechtlich relevante Daten), Kontodaten, Zahlungsverkehrsdaten, Lebens- und Rentenversicherungsdaten, Erwerbs-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungsdaten, private und öffentliche Krankenversicherungsdaten, Versicherungsnummern, Informationen aus anwaltlichem Schriftverkehr mit Dritten.

Digitale Services

(z.B. DREBIS)

Beim Einsatz digitaler Prozesse zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags, z. B. durch elektronischen Schriftverkehr mit Rechtsschutzversicherern, sonstigen Versicherern, Krankenhäusern, Behörden, kann es sich um Auftragsdatenverarbeitungen handeln, für die wir Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit den Auftragsdatenverarbeitern abschließen.

Die vorbenannten, personenbezogenen Daten verarbeiten wir im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

2.3..1. Verarbeitung zur Erfüllung vertraglicher Pflichten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO unsererseits zur Erbringung und Abwicklung (einschließlich Abrechnung) anwaltlicher Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Mandaten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.

Weiterhin kann die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter zur Erbringung und Abwicklung anwaltlicher Dienstleistung im Rahmen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages erfolgen, soweit diese mit dem Dienstleistungsvertrag zwingend in Berührung kommen, z.B. Weitergabe personenbezogene Daten von Sachverständigen, Zeugen, Ansprechpartner dritter Unternehmen oder Behörden usw.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter erfolgt im Übrigen zur Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen zu solchen Dritten, in der Regel Dienstleister oder Vertragspartner, bei den wir Betriebsmittel beziehen oder deren Leistungen wir zur Durchführung und Aufrechterhaltung der anwaltlichen Betriebstätigkeit in Anspruch nehmen; ausschließlich zur Anbahnung, Begründung oder Abwicklung des diesbezüglichen Vertragsverhältnisses.

Grundsätzlich richtet sich der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung nach dem erteilten Auftrag, bspw. die mündliche oder schriftliche Beratung, die Erstellung von Verträgen, die behördlich oder gerichtliche Vertretung, die Behandlung und den Abschluss von Vergleichen betreffen. Weiterhin kann der Zweck der einzelnen Datenverarbeitung die Durchführung und Abwicklung sonstiger Vertragsverhältnisse mit Dritten, deren Leistungen zum unternehmerischen Betrieb der anwaltlichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden, betreffen.

2.3.2. Verarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung

Des Weiteren verarbeiten wir im Einzelfall Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs.1 f) DSGVO über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, bspw.

– bei der Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
– bei der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
– bei Verhinderung von Straftaten
– bei Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)
– bei Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts
– bei Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

2.3.3 Verarbeitung mit Ihrer Einwilligung

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemüß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO für bestimmt Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten an Rechtsschutzversicherer, sonstige Versicherer, Krankenhäuser, Behörden) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gegeben.

Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Sie können auch solche Einwilligungserklärungen widerrufen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.

Ein solcher Widerruf wirkt allerdings ausschließlich für die Zukunft. Das heißt, dass die Rechtsmäßigkeit von Datenverarbeitungen, die vor einem solchen Widerruf erfolgt sind, vom Widerruf unberührt bleibt.

2.3.4. Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1c DSGVO) oder Im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1e DSGVO)

Zudem unterliegen wir gemäß Art. 6 Abs. 1 c), e) DSGVO als beratendes Unternehmen selbstverständlich selber gesetzlichen Verpflichtungen, bspw. Im Bereich des Geldwäschegesetzes oder der Steuergesetze. Unter Umständen kann hier die Verarbeitung personenbedingter Daten notwendig sein, um etwaigen Kontroll- und Meldepflichten im gesetzlich erforderlichen und gebotenen Umfang nachzukommen.

3. Personenkreis, der Zugang zu den erhobenen Daten erhält

Alle Mitarbeiter unserer Anwaltskanzlei erhalten Zugriff auf Ihre Daten, swoeit dies zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist, die Mitarbeiterhiermit betraut sind und sie mit diesen Daten in Berührung kommen müssen. Darüber hinaus können solche Daten auch durch externe Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen verarbeitet werden, wenn und soweit dies den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Verarbeitung genügt, und eine solche Verarbeitung erforderlich ist.

Im Rahmen der Weitergabe von Daten an Empfänger außerhalb unserer Anwaltskanzlei ist zu beachten, dass wir als Rechtsanwälte selbstverständlich zur Verschwiegenheit über alle auftragsbezogenen Informationen und Wertungen im Rahmen des Anwaltsvertrages verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen.

Solche vertraulichen Informationen stehen damit unter einem besonderen gesetzlichen Schutz. Wir geben sie nur dann im erforderlichen Umfang weiter, wenn eine der Voraussetzungen nach 2.3 erfüllt ist oder aber die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der anwaltlichen Vertraulichkeit sowie die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung/des Bundesdatenschutzgesetzes garantieren.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie im Einzelfall Ihre rechtswirksame Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns von der Verpflichtung zur anwaltlichen Vertraulichkeit gemäß Vereinbarung oder Einwilligung bereit haben.

4. Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur ausnahmsweise statt, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags wegen eines Auslandsbezugs zwingend notwendig ist und Sie uns eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben (oder gegebenenfalls im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung).

Wenn und soweit wir Dienstleister in einem Drittstaat einsetzen, verpflichten wir diese zusätzlich zur schriftlichen Weisung durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln auf die Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus.

5. Dauer der Datenspeicherung

Von uns verarbeitete Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Wenn eine Löschung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, so findet eine Einschränkung statt, was bedeutet, dass eine anderweitige Verwendung als für die zwingende Aufbewahrungspflicht vorgesehen, ausgeschlossen ist.

Nach § 50 BRAO beträgt die Aufbewahrungsfrist anwaltlicher (auch elektronischer) Handakten sechs Jahre.

Nach den §§ 196 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

6. Ihre Rechte

Als betroffene Person (also als diejenige Person, deren Daten verarbeitet werden) haben Sie ein Recht auf

– Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
– Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
– Löschung nach Artikel 17 DSGVO
– Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
– Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO
– Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO,

zusätzlich ein

– Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG)

Das Auskunftsrecht und das Löschungsrecht unterliegen allerdings den Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Hiermit besteht auch ein Auskunftsrecht nicht, wenn hierdurch Informationen offenbart werden würden, die der gesetzlichen, anwaltlichen Verschwiegenheit (Geheimhaltungspflicht) unterliegen.

Eine uns erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber jederzeit widerrufen. Dies betrifft auch Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der EU-DSG-VO, also vor dem 25.05.2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt ausschließlich für die Zukunft. Er lässt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor dem Widerruf durch uns erfolgt ist, unberührt.